Der neue Spahn-Plan: Zwischen kluger Lösung und rechtlicher Unsicherheit

Das neue Eckpunkte-Papier zur Reformierung desApothekenmarktes soll in den kommenden Wochen gesetzgeberisch umgesetzt werden.In den Regierungsfraktionen von Union und SPD erzeugen die Vorschläge dabei unterschiedliche Reaktionen. Während die Union froh ist, einen Kompromissgefunden zu haben, zögert die SPD, verweist auf europarechtliche Bedenken undwill den Vorschlag erst genau prüfen. Ein Überblick.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am gestrigenDienstag ein neues, überarbeitetes Eckpunkte-Papier vorgelegt. In diesem Papier,über das DAZ.online exklusiv berichtete, ist Bundesgesundheitsminister JensSpahn in einem wichtigen Punkt von seiner Linie abgerückt: Statt einesRx-Boni-Deckels soll es künftig ein Verbot solcher Boni für alleMarktteilnehmer geben. Dieses soll allerdings im SGB V festgehalten und imRahmenvertrag zwischen Kassen und Apothekern konkretisiert werden. Um auch aufdas EU-Vertragsverletzungsverfahren einzugehen, soll das Boni-Verbot fürEU-Versender, das seit 2012 Teil des Arzneimittelgesetzes (AMG) ist, restlosgestrichen werden.

Auch bei Honorar-Anpassungen hat das BMG im Vergleich zu denersten Eckpunkten einige Änderungen vorgenommen. Es soll zwar weiterhin einehöhere Notdienstpauschale, neue vergütete pharmazeutische Dienstleistungen undeine höhere BtM-Vergütung geben. Doch das Honorar-Plus und das Budget für die neuen Dienstleistungen für die Apotheker sollenweitaus geringer ausfallen als noch im ersten Papier aus dem Dezember 2018vorgesehen. Hinzu kommt, dass das BMG den Apothekern den Weg in dieTelepharmazie ebnen will: Die pharmazeutische Beratung bei Botendiensten sollkünftig auch in nicht-persönlichen Gesprächen möglich sein. Weitere Punkte zurfreien Apothekenwahl sind nach wie vor in den BMG-Plänen enthalten. So soll eskeine Selektivverträge zwischen Kassen und Versendern geben, kein „Makeln“ vonE-Rezepten und keine Beeinflussung der Versicherten durch die Kassen.

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Hennrich: Das ist eine kluge Lösung

Die Unionsfraktion hatte monatelang über dieApotheken-Reform debattiert. Auf der einen Seite forderten viele Bundestagsabgeordneteeine konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrages, also des Rx-Versandverbotes– schließlich hatte man dafür im Wahlkampf getrommelt. Auf der anderen Seitestand Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der ein Verbot für „unwägbar“ hält.Michael Hennrich, Berichterstatter zu Apothekenthemen in der Unionsfraktion, hältden jetzigen Kompromiss für „eine kluge Lösung“. Gegenüber DAZ.online erklärteder CDU-Arzneimittelexperte, dass er insbesondere die Fixierung desRx-Boni-Verbots im Sozialrecht für sinnvoll halte.

„Endlich lösen wir diesen Konstruktionsfehler. Die Honorare vonKliniken und Ärzten werden ja schließlich auch auf einer Grundlage im SGB V geregelt. Dort gehört auch dasApothekenhonorar hin.“ Grundsätzlich sei das neue Eckpunkte-Papier in der Lage,einen Zustand herbeizuführen, „wie wir ihn vor dem EuGH-Urteil von 2016“hatten, sagt Hennrich. Der CDU-Politiker sieht in den Vorschlägen aber mehr alsnur die Lösung des Versandhandelskonfliktes. Vielmehr ergäben sich neue „Perspektivenund Chancen“ für die Apotheker. Die Einführung der vergüteten pharmazeutischenDienstleistungen werde den Berufsstand stärken, meint Hennrich.

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