Arzneimittelrückruf: Darf man Patienten anrufen?

Vor kurzem wurde das hormonaleKontrazeptivum Trigoa von Pfizer zurückgerufen. In einem Anschreiben,das über den Hintergrund des Rückrufs informiert, werden Apotheker angehalten,betroffene Patientinnen hierüber aktiv in Kenntnis zu setzen. Dies wirft die Fragenach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Kontaktaufnahme auf. Rechtsanwalt Dr. Lukas Kalkbrenner beantwortet sie für DAZ.online.

Gut ein halbes Jahr nachInkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung verunsichert der Aufruf vonPfizer, Trigoa-Anwenderinnen aktiv zu informieren, viele Apotheker. Gerade erst wurden die Kundenkartenanträge an dieneuen, strengen Vorgaben angepasst. Als einer der Zwecke einer Kundenkartewurde die Rücksprache mit Patienten aufgenommen – und nun sollen Patientinnenunabhängig davon, also ohne Vorliegen einer Einwilligungserklärung, kontaktiertwerden. Wie passt das zusammen? Setzen sich Apotheken damit etwa dem Risikoeines Datenschutzverstoßes aus?

Die Nutzung der Kontaktdatender Patientinnen stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar. InVerbindung mit der Kenntnis des Verhütungswunsches der Betroffenen handelt essich um die Verarbeitung sogenannter besonderer Kategorien personenbezogener Daten(Gesundheitsdaten). Ursprünglich sind diese Angaben im Rahmen der Einlösung derVerschreibung zur abgebenden Apotheke gelangt, was datenschutzrechtlichunproblematisch ist und insbesondere keiner Einwilligung in die damitverbundene Datenverarbeitung bedarf.

Keine Kundenkarte, keine Information möglich?

Die Nutzung derGesundheitsdaten zu einem anderen Zweck – dem Rückruf der Anti-Babypille –bedarf einer gesonderten gesetzlichen Erlaubnis. Im Datenschutzrecht gilt einVerbot mit Erlaubnisvorbehalt: Was nicht erlaubt ist, ist verboten. DieEinwilligungserklärung in die Kontaktaufnahme, die Patientinnen mit Kundenkarteerteilt haben, kann eine solche Erlaubnis darstellen. Das bedeutet aber nichtim Umkehrschluss, dass Patientinnen ohne Kundenkarte im Fall desTrigoa-Rückrufs nicht über das Risiko einer möglichen Schwangerschaft inKenntnis gesetzt werden dürfen. 

So erlaubt § 22 Abs. 1 Nr. 1lit. c) Bundesdatenschutzgesetz die Verarbeitung von Gesundheitsdaten, wenndies „zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei derGesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln erforderlich ist“ – eben auch ohneEinwilligung. Darauf können sich Apotheken berufen, die der begründeten undnachvollziehbaren Bitte von Pfizer folgen und ihre Patientinnen im öffentlichenInteresse von dem Rückruf in Kenntnis setzen. DatenschutzrechtswidrigesVerhalten ist damit nicht verbunden.

Wichtig ist, dass die Datendamit nicht für weitere vorstellbare Zwecke verwendet werden dürfen. Es giltder Grundsatz der Zweckbindung, wonach es für jeden Verarbeitungszweck einereigenen Erlaubnis bedarf, die im jeweiligen Einzelfall vorliegen muss.

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