Letzte Rettung oder massiver Rechtsbruch? Was für und gegen die Impfpflicht spricht

Das Thema Impfpflicht spaltet Politik und Bevölkerung. Ist sie sinnvoll und verhältnismäßig? Wie stark sind Persönlichkeitsrechte betroffen? FOCUS Online zeigt das Für und Wider zur Impfpflicht auf.

Impfen rettet Leben, denn die Corona-Impfung bietet einen hohen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen. Das ist unstrittig. Umstritten hingegen ist eine mögliche Impfpflicht, unter anderem, weil sie einen starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger darstellen würde.

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Doch sie rückt näher. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sie, aber auch die Ministerpräsidenten der Länder. Auch der bayerische Landeschef Markus Söder (CSU) hat sich pro Impfpflicht positioniert und will, dass der Bundestag möglichst noch bis Ende März dazu entscheidet. Eine Abstimmung wird für die Parlamentarier zur Gewissensfrage und soll deshalb auch ohne Fraktionszwang ablaufen. Denn nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch innerhalb der Fraktionen gibt es Befürworter und Gegner einer Impfpflicht.

Pro Impfpflicht: Menschen und Gesundheitssystem schützen

Gesundheitssystem dauerhaft entlasten: Eine Impfung – auch mit einem Vakzin, das für den Sars-Cov-2-Wildtyp entwickelt wurde – wirkt immer noch gut gegen ein nun vielfach mutiertes Virus und verhindert schwere Verläufe zuverlässig, argumentieren die Befürworter einer Impfflicht. Der zu erwartende Schutz gegen schwere Erkrankung durch die Omikron-Variante liegt beispielsweise nach einer doppelten Biontech-Impfung bei etwa 70 Prozent, so die Analyse der südafrikanischen Krankenversicherungsagentur. Und drei Monate nach der Drittimpfung liegt der Schutz vor Einlieferung ins Krankenhaus für Menschen ab 65 Jahren noch bei rund neunzig Prozent, rechnet die britische Gesundheitsbehörde UKHSA vor.

Zudem werden die Impfstoffe stets weiterentwickelt und sollen etwa an die Omikron-Variante angepasst werden. Man muss derzeit davon ausgehen, dass uns Corona als Pandemie oder Epidemie oder Endemie langfristig erhalten bleibt, da das Virus regelmäßig mutiert. Die nächste Mutation könnte schlimmer sein als die letzte. Dagegen kann man sich nur mit regelmäßigen Impfungen schützen, so das Argument. Andernfalls laufen wir Gefahr, die Krankenhäuser zu überlasten. Wir müssten uns dann mit Triage-Entscheidungen abfinden – und mit einer hohen Rate von Corona-Toten. Auch einen Lockdown mit all seinen Folgen etwa für Wirtschaft, Eltern und ihre Kinder gilt es zu vermeiden.

Solidarisch Risikogruppen schützen: Eine Impfung der gesamten Bevölkerung schützt unsere Senioren und auch Vorerkrankte am besten. Eine flächendeckende Impfung schützt aber auch diejenigen, die sich wegen einer Krankheit nicht impfen lassen können. Auch wenn für einen gesunden 20-Jährigen das persönliche Risiko äußerst gering ist, schwer an Corona zu erkranken, schützt er mit einer Impfung die 80-Jährige mit einem hohen Risiko, da er die Weiterverbreitung des Virus vermindert, so das Argument. Ein Gemeinschaftsschutz (Herdenimmunität) gegen das Coronavirus kann erst greifen, wenn die Immunität der Bevölkerung bei mindestens 85 Prozent liegt, bei den über 60-Jährigen bei über 90 Prozent.

Mit der Pflicht zur Pockenimpfung wurden beispielsweise die Pocken-Viren in Deutschland und anderen Ländern erfolgreich bekämpft. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) konnte 1980 die Pocken als erste Krankheit überhaupt für weltweit ausgerottet erklären.

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Abwägung der Grundrechte: Die Freiheit des Einzelnen muss in einer Pandemie vor dem gesamtgesellschaftlichen Schutz zurückstehen, so die Impfpflicht-Befürworter. Corona koste sonst zu viele Menschenleben, gefährde Arbeitsplätze und die psychische Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen. Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet schließlich: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.“ Wer die Corona-Impfung verweigert, gefährdet in der Pandemie nachweislich das Recht auf Unversehrtheit anderer. Die Freiheit des Einzelnen wiegt in diesem Fall also weniger, sagen Befürworter.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied 1959 etwa, dass die Pocken-Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Und bei der teilweisen Masern-Impfpflicht bestätigte das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 im vorläufigen Rechtsschutz, dass ein ausreichender Impfschutz gegen Masern Vorrang vor dem etwaigen Ausschluss der ungeimpften Kinder von Kinderbetreuung habe.

Contra Impfpflicht: Grundrechte nicht mit mangelhaftem Impfstoff brechen

Medizinischen Eingriff selbst bestimmen: Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff. Auch, wenn bleibende Nebenwirkungen sehr, sehr selten sind, ist es richtig und wichtig, dass man sich auch gegen einen solchen Eingriff entscheiden kann, meinen die Gegner einer Impfpflicht. Eine Impfpflicht würde diese Selbstbestimmtheit aushebeln. Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes lautet schließlich: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“

Schwacher Impfstoff führt zu Impf-Serien: Bei Corona ist es anders als etwa bei der Masern-Impfpflicht. Das Argument des solidarischen Gemeinschaftsschutz greift nach Ansicht der Impfpflicht-Gegner nicht, da der Impfstoff nicht zu 100 Prozent gegen Corona und all seine Mutationen schützt und mehrere Impfungen pro Jahr benötigt werden.

Je nach Vakzin schwankt der Impfschutz vor einer Hospitalisierung wegen der Delta-Variante von Corona zwischen 65 und 95 Prozent in den ersten sechs Monaten nach der 2. Impfung. Danach sind regelmäßige Auffrischungen nötig. Laut Robert Koch-Institut (RKI) gab es allein zwischen 1. Februar 2021 und 6. Januar 2022 insgesamt 538.318 Impfdurchbrüche. Ausgerechnet bei der Altersgruppe der über 60-Jährigen lag die Quote mit 57,4 Prozent der Impfdurchbrüche in den letzten Wochen am höchsten.

Bei der Delta-Variante lag die Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs bei vollständig Geimpften laut RKI um etwa 90 Prozent geringer als bei nicht Geimpften. Bei Omikron besteht laut RKI nach ersten Erkenntnissen bereits ab 15 Wochen nach der zweiten Impfung kein ausreichender Schutz mehr. Es müssten alle drei Monate Booster gespritzt werden, um den Impfschutz einigermaßen aufrecht erhalten zu können. Das sei niemandem zuzumuten, meinen die Impfplicht-Gegner.

Impfpflicht nicht verhältnismäßig: Für die meisten Menschen ist Corona nicht lebensbedrohlich, so ein anderes Contra-Argument. Wie zu Beginn der Pandemie liegt das Sterbealter sehr hoch: Von den bislang rund 113.000 Corona-Toten in Deutschland waren rund 72.000 über 80 Jahre alt (64 Prozent), rund 96.000 über 70 Jahre alt (85 Prozent). Für Jüngere ohne Vorerkrankungen ist das Risiko, schwer an Corona zu erkranken, äußerst gering.

Insbesondere bei Omikron kommt es nach derzeitigem Stand zu milderen Verläufen als bei den vorangegangenen Mutationen. Zudem gibt es bei einer derzeitigen Quote von derzeit rund 72 Prozent vollständig Geimpfter Alternativen zu einer Impfpflicht, wie etwa den konsequenten Schutz der Risikogruppen – vor allem der Senioren über 70 Jahre. In Kombination mit der Impfpflicht für medizinische und pflegerische Berufe (ab 15. März) und einer Durchseuchung und natürlichen Grundimmunisierung der jüngeren Altersgruppen wäre dies eine Alternative zur Impfpflicht.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Es gibt also starke Argumente für und gegen die Impfpflicht. Davon unabhängig stellt sich die Frage, wie eine Impfpflicht organisiert wird, und mit welchen Strafen Impfverweigerer zu rechnen haben. Benötigt man ein bundesweites Impfregister wie unsere österreichischen Nachbarn? Drohen Ungeimpften Geldbußen und in der Folge Erzwingungshaft? Diese Fragen sind im Gesetzentwurf zu einer Impfpflicht von der Politik zu beantworten, denn es ist mit einer großen Verweigerungshaltung in der ungeimpften Bevölkerung zu rechnen.

Eine Alternative oder ein Kompromiss zur allgemeinen Impfpflicht könnte die Impfpflicht nur für Ältere oder Vorerkrankte sein. Sie sind am stärksten gefährdet und sie belasten im Fall einer Corona-Infektion das Gesundheitssystem am meisten.

In Italien etwa ist am Samstag die Covid-Impfpflicht für Menschen im Alter von über 50 Jahren in Kraft getreten. Die Impfpflicht gilt vorerst bis zum 15. Juni.

Doch auch, wenn die Zielgruppe hier eingegrenzt ist, stellen sich bei einer partiellen Impfpflicht ähnliche Fragen wie bei der allgemeinen Impfpflicht.

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