Rechtsexperten erklären, warum Merkel keinen zweiten Lockdown befehlen darf

Mit den steigenden Infektionszahlen werden auch die Sorgen über einen zweiten Lockdown größer. Die Wirtschaft fürchtet um die Existenz vieler Gaststätten und Geschäfte. Doch Rechtsexperten sagen: Die Bundeskanzlerin kann gar nicht einfach so einen erneuten Lockdown verhängen.

Nachdem die 7-Tages-Inzidenz auf über 200 angestiegen war, wurden in Berchtesgaden erneute Ausgangsbeschränkungen verhängt. Das schürt die Angst vor einem erneuten bundesweiten Lockdown – immerhin steigen die Infektionszahlen im ganzen Land immer weiter an.

Ein zweiter Lockdown würde nicht nur den Alltag und die sozialen Kontakte der Menschen beschränken. Insbesondere Einzelhändler, Gastronomen und Hoteliers würden darunter leiden, wenn sie ihre Betriebe erneut schließen müssten. Bayerns Ministerpräsident fachte diese Ängste weiter an. Am Montag (19. Oktober) sagte Markus Söder, "wir nähern uns dieser Situation mit großen Schritten in ganz Deutschland".

Rechtsexperte über erneuten Lockdown: „Bundesweite Vorschrift kompetenziell und sachlich nicht möglich“

Droht jetzt tatsächlich bundesweit ein erneuter Lockdown? Gegenüber der "Welt" erklärte Rechtsexperte Ferdinand Kirchhof, dass "eine bundesweite Vorschrift kompetenziell und sachlich nicht möglich" sei. Kirchhof war bis 2018 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts – weiß also, wovon er redet.

Dafür nennt Kirchhoff mehrere Gründe. Zum einen seien die Hürden dieses mal höher als beim ersten Lockdown, die Gefährdung der Gastronomie, Tourismus- und Einzelhandelsbranchen durch eine Schließung erheblich größer. Gegenüber der "Welt" verwies er außerdem auf die in Artikel 12 des Grundgesetzes festgeschriebene Berufsfreiheit. Erneute Einschränkungen müssten laut Kirchhoff gegenüber anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern abgewogen werden.

Argumente von Politikern rechtlich nicht ausreichend

Auch das Argument vieler Politiker, die sich beim Verhängen der Maßnahmen etwa auf die Belastung der Intensivstationen beziehen, hält er für unzureichend. „Eine allgemeine Überforderung des Gesundheitssystems kann keine Rechtfertigung liefern. Dann muss man vielmehr schnell neue Kapazitäten schaffen“, sagte er der "Welt". Zudem sollten die Regeln keine erzieherischen Ziele verfolgen, sondern dürften nur auf die Bekämpfung der konkreten Gefahr ausgerichtet sein. Außerdem betonte er, wie wichtig die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sei – auch bei regionalen Lockdowns.

Verfassungsrechtler Klaus Gärditz sprach ebenfalls mit der "Welt". Er bekräftigte die Forderung nach Verhältnismäßigkeit, betonte außerdem: „Es kommt für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung auf die weitere Entwicklung der Infektionszahlen und die ganz konkreten Maßnahmen an, die nicht pauschal, sondern nur gegenstands- und branchenspezifisch rational zu rechtfertigen sind.“ Gärditz ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn und stellvertretender Richter am Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen. Die Maßnahmen müssten "insbesondere erforderlich" und "nicht willkürlich" sein.

Forderung nach Verhältnismäßigkeit

„Das erfordert eine Abwägung unter Berücksichtigung der verfügbaren Erkenntnisse“, sagte auch Gertrude Lübbe-Wolff der "Welt". Sie war zwischen 2002 und 2014 Richterin am Bundesverfassungsgericht. Dass die Gerichte etwa in der vergangenen Woche beim Beherbergungsverbot so schnell eingeschritten seien, begrüßt Lübbe-Wolf. Gerichte hätten eine besondere Verantwortung, insbesondere bei Eilverfahren, bei denen zuvor noch keine umfassende Prüfung der Maßnahmen erfolgen konnte.

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